Eigentlich unglaublich

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Artikel dazu in den “Salzburger Nachrichten”: “Lehrer-Vertreter streiten um Freistellung”

wolfgang

Das „Team Gierzinger“ hat bei der letzten PV-Wahl über 10 % der Stimmen verloren – mehr als alle anderen wahlwerbenden Gruppen. Es hat als einzige im ZA vertretene Gruppierung ein Mandat verloren. Dennoch hat das „Team Gierzinger“ verlangt, dass ihre Fraktion eine halbe Freistellung mehr als bisher bekommt.

Die VerfasserInnen des Personalvertretungsgesetzes haben es offensichtlich nicht für möglich gehalten, dass es einmal zu so einem Ansinnen einer Gruppierung kommen könnte, deshalb gibt es keinen ausdrücklichen Verweis darauf, dass so etwas nicht zulässig ist.

Um dieser – für das allgemeine Demokratieverständnis selbstverständlichen – Angelegenheit zum Recht zu verhelfen, mussten wir uns daher an unabhängige JuristInnen (in der sogenannten Personalvertretungsaufsichtskommission) wenden. Natürlich haben diese unsere Auffassung bestätigt und festgestellt, dass die Vorgehensweise des „Teams Gierzingernicht rechtens ist.

Daraufhin hat das „Team Gierzinger“ durch eine Rechtsanwaltskanzlei Einspruch dagegen erhoben.

Das Land Salzburg, als die Stelle, die diese Freistellungen bezahlt, sieht nun im aktuellen Fall keine Rechtsgrundlage mehr, um überhaupt noch Freistellungen zu vergeben. Deshalb müssen ab 8.4.2015 alle Mandatare und Mandatarinnen im ZA an ihren Stammschulen mit voller Lehrverpflichtung zum Unterricht eingeteilt werden.

Das heißt z.B. in meinem Fall, dass an der Schule, wo ich bisher mit halber Lehrverpflichtung unterrichtet habe, eine neue Lehrfächerverteilung für mich erstellt werden muss. Da ich aber auch verpflichtet bin, meine Aufgabe als gewähltes ZA-Mitglied zu erfüllen, und mein Dienstgeber verpflichtet ist, mir die dafür notwendige Zeit zu gewähren, müssen nun meine KollegInnen meine bisherige „halbe Freistellung“ aussupplieren.

… und das alles nur, weil …. siehe oben!

Eigentlich ein Skandal!

Lehrer-Vertreter streiten um Freistellung

Salzburger Nachrichten vom 07.04.2015
Link zum Artikel in den SN >>>

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Bild: SN/www.salzburg.com/wizany >>>

Die Personalvertreter der rund 5000 Salzburger Pflichtschullehrer sind derzeit stark mit sich selbst beschäftigt: “Der ganze Zentralausschuss ist praktisch blockiert. Das schwächt uns ungemein“, sagt etwa der grüne Mandatar Wolfgang Haag.

Der Grund: Die sieben Lehrervertreter in dem Gremium streiten, wer vom Schülerunterrichten wie viel freigestellt wird. Denn: Insgesamt gab es vier “ganze Freistellungen”, die sich die sieben Personalvertreter aufteilten. Sodass jeder ein wenig unterrichtete, den Großteil seiner Zeit aber mit Ausschusstätigkeit verbringen konnte.

Damit ist es aber vorbei. Schon vor Monaten wurde gerangelt, welche Fraktion wie stark “freigespielt” würde. Bis der Chef der stärksten Fraktion, Siegfried Gierzinger, mit seiner Mehrheit folgende Regelung beschloss: Die Liste Gierzinger bekommt sämtliche “Freistellungszeit”, die beiden Mitglieder der Christlichsozialen Lehrer und der Grünen gar nichts.

Wogegen diese bei der Aufsichtskommission des Landes beriefen. Und Recht bekamen. Wogegen Gierzinger wiederum Berufung einlegte. Was nun das Landesverwaltungsgericht auf den Plan rief. Die Schulabteilung wurde indessen ebenfalls tätig: Die dem Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) unterstehenden Beamten verfügten, dass es vorerst gar keine Freistellungen mehr für die Personalvertreter geben soll. Argument: Da es keinen rechtskräftigen Beschluss über die Aufteilung gebe, könne auch keine Freistellung gewährt werden. Alles andere sei Amtsmissbrauch, heißt es aus Haslauers Büro. Und noch etwas: Statt vier Vollzeit-Dienstfreistellungen gewähre das Land jetzt nur mehr drei. Der Grund: Die vierte Planstelle gebe es nur für “besonderen Arbeitsanfall”, der aber wohl nicht vorhanden sei.

Das wiederum wertet Gierzinger als politisches Foul – wohl auch, weil er jahrzehntelang für die ÖVP ins Rennen gezogen war, dann aber im Streit schied und eine eigene Liste gründete.

Was heißt das alles nun? Einerseits, dass die Personalvertreter wieder an ihren Schulen unterrichten müssen. Theoretisch. Praktisch erhalten sie vom Direktor jedes Mal frei, wenn sie einer Ausschusstätigkeit nachgehen. Wobei ihre Lehrerkollegen dann supplieren müssen.

Nicht weniger schmerzhaft dürfte sein, dass alle Betroffenen jetzt viel weniger verdienen: Denn mit der “Freistellung” geht eine Aufzahlung von Tausenden Euro einher.

Ein Plädoyer für die NMS

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wolfgang

Wieder schwappt ein Tsunami von Halbwahrheiten und Verdrehungen über die österreichische Schullandschaft. Wieder werden daraus „Forderungen“ und notwendige Veränderungen von sogenannten „Bildungsexperten“ abgeleitet. Jetzt wissen wir es also, die NMS ist nicht besser als die Hauptschule, obwohl mehrere 100 Millionen Euro dafür ausgegeben wurden.

Überrascht?

Wer die Studie genau liest wird erkennen, dass es dabei nur darum ging, Erkenntnisse über die Wirkung des pädagogischen Konzepts der Neuen Mittelschule zu erbringen. Die NMS ist nämlich in erster Linie ein pädagogisches Konzept und kein schulorganisatorisches.

Nur, kein pädagogisches Konzept der Welt kann ein finanziell ausgehungertes Schulsystem plötzlich effizient arbeiten lassen. (Es fehlen alleine 20 000 Planstellen an Unterstützungspersonal um den OECD-Durchschnitt zu erreichen.)

Kein pädagogisches Konzept der Welt kann die grundlegenden strukturellen Probleme unseres Schulsystems bereinigen. (Durch das Parallel-System „Gymnasium-Unterstufe“ blieb das Problem der frühen Selektion von SchülerInnen trotz NMS weiter bestehen.)

Kein pädagogisches Konzept der Welt kann den jahrzehntelangen Stillstand in der Organisationsentwicklung unseres Schulsystems ausgleichen.

Ein zentrales Ergebnis der Evaluation: „Auch Schulklima und Lernkultur verbessern sich durch die NMS deutlich. Nachweislich weniger Druck und Lernstress für die SchülerInnen. Mehr Zufriedenheit mit der Schule, etwas mehr Freude beim Lernen“.

Ich bin seit 2008 (G1) Lehrer an einer NMS. Unser Schulalltag ist seit der NMS-Umstellung definitiv stärker von positiven Beziehungen geprägt und das ist die Basis des Lernens in dieser Altersstufe.

Wolfgang Haag

Es war Wahl…

wolfgang

Bei der letzten Personalvertretungswahl kam es dazu, dass die 7 Mandate des Zentralausschusses so aufgeteilt wurden, dass 5 Mandate auf das Team Gierzinger und jeweils ein Mandat auf das Team Neubacher und die GRULUG entfielen.

Das hätte – so wie bei den Wahlen davor – bedeutet, dass für jedes Mandat eine halbe Freistellung für die jeweiligen MandatarInnen zur Verfügung gestellt wird, damit diese ihre Arbeit entsprechend ausführen können.

Eine Selbstverständlichkeit – möchte man meinen.

In der Sitzung vom 23.1.2015 hat die Mehrheitsfraktion, das Team Gierzinger, beschlossen, alle für den ZA zur Verfügung stehenden Freistellungen nur für die eigene Fraktion zu verwenden.

Das bedeutet, dass für 40 % der WählerInnen keine freigestellten PersonalvertreterInnen im ZA sind.

Wir haben daher gemeinsam mit dem Team Neubacher eine Aufsichtsbeschwerde bei der Salzburger Landesregierung eingebracht. Wir werden gemeinsam alle Rechtsmittel ausschöpfen, damit auch im ZA demokratische Grundprinzipien eingehalten werden.

Wir wollen uns aber nicht in diesen Streitereien verlieren, sondern unsere Arbeit ungeachtet dieser Schwierigkeiten wie bisher inhaltlich fortführen, so wie es vom Gesetz vorgesehen ist und wie wir es den WählerInnen versprochen haben.

Über unsere Anträge im ZA zur NMS und den SPF-Zuteilungen lesen Sie bitte hier weiter >>>