Freistellungsstreit

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege!

wolfgang

Nachdem der Zentralausschuss unserer Personalvertretung fast ein halbes Jahr lang praktisch lahmgelegt war, wurde der „Freistellungsstreit“ vom Landesverwaltungsgericht nun entschieden. Zwar noch nicht endgültig – denn das Land Salzburg geht voraussichtlich in die Revision an den Bundesverwaltungsgerichtshof – aber das hat für die Rechtswirksamkeit keine aufschiebende Wirkung. Somit sind wir ZA-Mitglieder nun wieder ganz oder teilweise vom Unterricht freigestellt und können unsere Arbeit im ZA wieder in vollem Maße aufnehmen. Das ist für die Lehrerinnen und Lehrer das Wichtigste.

Falls Sie sich Fragen stellen wie „Was war da eigentlich los? War dieser Rechtsstreit notwendig? Was hat er gebracht? Wer hat wobei Recht bekommen?“…, dann lesen Sie weiter …

Es gibt wohl unterschiedliche Antworten auf diese Fragen, je nachdem, wie man die Dinge betrachtet und sie gewichtet.

Wir möchten hier nur versuchen, Ihnen verständlich zu machen, was geschehen ist, ohne dies zu bewerten:

1) Worum geht es bei den Freistellungen?

Die Freistellungen sind die wichtigste Ressource des ZA, denn die Arbeit im Zentralausschuss ist so zeitaufwendig, dass man sie nicht neben der Unterrichtsarbeit zufriedenstellend erledigen kann. Deshalb müssen die PersonalvertreterInnen dafür freigestellt sein, oder die KollegInnen an den Schulen müssen die notwendige freie Zeit für die ZA-Mitglieder aussupplieren. Der Zentralausschuss ist an sich ein überfraktionelles Gremium, das sich für alle LehrerInnen und Lehrer einsetzt. Andererseits stehen die PersonalvertreterInnen der unterschiedlichen Fraktionen in einem Konkurrenzverhältnis, denn sie werden von der Kollegenschaft alle fünf Jahre gewählt und diejenigen, die mehr Zeit für ihre Arbeit zur Verfügung haben, erhalten dadurch einen Wettbewerbsvorteil. Über den Aufteilungsmodus der Freistellungen gibt es aber vom Gesetz her keine eindeutige Festlegung, lediglich sogenannte „Auffassungsexzesse“ sind ungesetzlich.

2) Was geschah nun nach der PV-Wahl?

Nach der Wahl hat die Mehrheitsfraktion, das Team Gierzinger, alle Freistellungen, die es für den ZA gibt, für sich selbst beansprucht. Das ist eine ungewöhnliche Entscheidung, die so noch nie getroffen wurde.

Außerdem hat der Dienstgeber einseitig beschlossen, die Anzahl der Freistellungen von vier auf drei Posten zu verringern. Auch das ist eine ungewöhnliche Entscheidung, die aus Sicht der Personalvertretung nicht nachvollziehbar ist.

In Folge hat einerseits der ZA mit einstimmigem Beschluss darum gekämpft, dass es wieder vier Freistellungen gibt, und andererseits haben die Minderheitsfraktionen im ZA darum gekämpft, dass die Freistellungen möglichst gerecht – dem Wahlausgang entsprechend – aufgeteilt werden.

Schließlich gab es im März einen Vorschlag des Teams Gierzinger, der auch für die Minderheitenfraktionen einen gewissen Anteil der Freistellungen vorsah – allerdings auf Basis von vier freien Posten. Da der Dienstgeber aber nur drei Freistellungen gewährte, erklärte er diesen ZA-Beschluss für nicht rechtens und setzte alle Freistellungen aus. Seit damals gab es faktisch keinen funktionsfähigen ZA mehr.

3) Nun hat das Landesverwaltungsgericht befunden, dass der ZA-Beschluss vom März sehr wohl rechtens war und dass er daher unverzüglich umzusetzen ist.

Es gelten ab nun folgende Freistellungen:

Team Gierzinger, SALVE: Sigi Gierzinger: 21 Stunden; Toni Polivka: 22 Stunden; Christine Haslauer: 22 Stunden; Gerhard Wildling: 7 Stunden;

Team Neubacher, CLV: Wolfgang Neubacher: 7 Stunden;

GRULUG: Wolfgang Haag: 7 Stunden

Und wie ich das sehe, ganz persönlich?

Zunächst einmal bin ich froh, dass diese Monate ohne funktionierenden ZA vorüber sind. Es war eine sehr belastende Zeit, da die allerwichtigsten Sitzungen und Arbeiten eben doch neben der Unterrichtsarbeit miterledigt werden mussten.

Die Arbeit im ZA ist für mich jetzt der Versuch eines „Neustarts“ und ich will mit keinen „Altlasten“ in die ZA-Arbeit gehen und daher keine Schuldzuweisungen verbreiten.

Einen Wunsch habe ich, eine Vision: dass wir in Zukunft mit noch mehr gegenseitiger Wertschätzung und Professionalität miteinander für die Kollegenschaft arbeiten. Die letzten Tage bzw. Sitzungen im ZA geben mir Anlass zur Hoffnung.

Wolfgang Haag

Neues Besoldungssystem

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Automatische Überleitung aller Bundesbediensteten und Landeslehrerinnen und Landeslehrer
(§§ 169c und 169d GehG, § 94a VBG)

Pauschale Überleitung aller Bundesbediensteten (Beamtinnen und Beamte sowie Vertragsbedienstete,)..

Besoldungsdienstalter
(§ 12 GehG, § 169c GehG, § 26 VBG, § 94a VBG)

Das Besoldungsdienstalter löst den Vorrückungsstichtag ab. Aus dem Besoldungsdienstalter leitet sich die besoldungsrechtliche Stellung innerhalb der jeweiligen Verwendungs- oder Entlohnungsgruppe ab. Mit der Überleitung wird für die übergeleiteten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer ein neues pauschales Besoldungsdienstalter festgelegt. Für die pauschale Festsetzung ist die bisherige Gehaltshöhe maßgeblich. Es ergibt sich daher nicht aus einer individuellen Neuberechnung, dies deshalb, damit das bisherige Einkommen und die Einkommenserwartung gewahrt werden.

Zeitpunkt der Überleitung: 12. Februar 2015
(am Tag nach der Kundmachung)

Die Überleitung erfolgte in die betraglich nächstniedrigere Gehaltsstufe bzw. Entlohnungsstufe des neuen Gehaltsstaffels derselben Verwendungsgruppe, Entlohnungsgruppe, Gehaltsgruppe oder Dienstklasse.

Wahrungszulage und Gehaltserhöhung ab März 2015
(§ 169c Abs. 6 und Abs. 9 GehG, § 170a GehG)

Zur Wahrung der Erwerbsaussichten greift eine ruhegenussfähige Wahrungszulage. Diese Wahrungszulage ist so gestaltet, dass sich bis zum nächsten Vorrückungstermin nichts ändert und die nächste Vorrückung (Überleitungsstufe) entsprechend der bisherigen Gehaltsstaffeln erfolgt.

Die von der GÖD ausverhandelten Bezugserhöhungen ab 1.3.2015 im Ausmaß von 1,77% greifen in vollem Umfang. Bei der Berechnung der Bezugserhöhung greift eine besondere Rundungsbestimmung, da die Beträge auf ganze Euro aufgerundet werden. Die übernächste Vorrückung (Zielstufe) wird zeitlich vorgezogen und bringt im Vergleich zum Altrecht einen höheren Bezug.

2. Bei Maturantinnen und Maturanten wird der nächste Vorrückungstermin um 6 Monate vorgezogen, sodass diese bereits nach eineinhalb Jahren vorrücken.

3. Bei allen anderen in § 169c Abs. 7 GehG nicht genannten Verwendungsgruppen, Entlohnungsgruppen und Dienstklassen wird der nächste Vorrückungstermin um 1 Jahr vorgezogen, sodass diese bereits nach 1 Jahr vorrücken.

Die GÖD konnte damit erreichen, dass jegliche systematische Verluste ausgeschlossen sind.

Ab Erreichen der Zielstufe erfolgen die Vorrückungen alle 2 Jahre.

Ruhegenussfähige nebengebührenwirksame Wahrungszulage
(§ 169c Abs. 6 und Abs. 9 GehG)

Damit jegliche Verluste durch das neue Besoldungsschema ausgeschlossen sind, ist die Wahrungszulage als Ergänzungszulage ruhegenussfähig und wird für die Nebengebührenberechnung berücksichtigt (z.B. Überstunden, Sonderzulagen etc.)

Dienstalterszulage
(§ 169c Abs. 8 GehG)

Die Dienstalterszulagenproblematik ist gelöst und wird betraglich ausgewiesen. Damit ist gewährleistet, dass es zu keinen Verlusten kommt.

Jubiläumszuwendung
(§ 169e Abs. 1 GehG)

Der Anfallszeitpunkt für die zukünftigen Dienstjubiläen bleibt gewahrt.

Dienstrecht – Wahlmöglichkeit

Info und Vergleich der Gehaltstabellen als Download >>>

dienstrecht_neu_altAb September 2015 gibt es die Dienstrechts-Wahlmöglichkeit für alle, die vor September 2014 noch nicht in Österreich als Lehrer/in beschäftigt waren.

Alle, die in Österreich im Landes- oder Bundesdienst bis incl. Schuljahr 2018/19 neu als Lehrer/in beginnen, müssen sich am Beginn entscheiden, ob sie nach dem

bisherigen LehrerInnendienstrecht
[Topf A = Unterricht, Topf B = Vor-/Nachbereitung, Topf C = alles andere, Bezahlung in VS/NMS nach Schema l2a2, Klassenvorstand etc extra bezahlt]

oder nach dem

neuen PädagogInnendienstrecht angestellt werden wollen.
[Landesvertragslehrpersonengesetz § 8: 22 Stunden Unterrichtspflicht und 2 weitere Stunden aus den Bereichen Klassenvorstand (klassenführende Lehrkraft), Mentoring (§ 6), Lehrmittelsammlung, Qualitätsmanagement, Fachkoordination, Koordination an NMS (gelten jeweils als 1 Jahreswochenstunde), Eltern-/SchülerInnenberatung (36 Einzelstunden entsprechen 1 Jahresstunde), Bezahlung wie alle LehrerInnen nach dem neuen Schema lpd, in NMS pro D-/E-/M-Wochenstunde eine monatliche Zulage von 25 Euro, Verpflichtung innerhalb von 5 Jahren den päd. Master zu machen!]

Eigentlich unglaublich

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Artikel dazu in den “Salzburger Nachrichten”: “Lehrer-Vertreter streiten um Freistellung”

wolfgang

Das „Team Gierzinger“ hat bei der letzten PV-Wahl über 10 % der Stimmen verloren – mehr als alle anderen wahlwerbenden Gruppen. Es hat als einzige im ZA vertretene Gruppierung ein Mandat verloren. Dennoch hat das „Team Gierzinger“ verlangt, dass ihre Fraktion eine halbe Freistellung mehr als bisher bekommt.

Die VerfasserInnen des Personalvertretungsgesetzes haben es offensichtlich nicht für möglich gehalten, dass es einmal zu so einem Ansinnen einer Gruppierung kommen könnte, deshalb gibt es keinen ausdrücklichen Verweis darauf, dass so etwas nicht zulässig ist.

Um dieser – für das allgemeine Demokratieverständnis selbstverständlichen – Angelegenheit zum Recht zu verhelfen, mussten wir uns daher an unabhängige JuristInnen (in der sogenannten Personalvertretungsaufsichtskommission) wenden. Natürlich haben diese unsere Auffassung bestätigt und festgestellt, dass die Vorgehensweise des „Teams Gierzingernicht rechtens ist.

Daraufhin hat das „Team Gierzinger“ durch eine Rechtsanwaltskanzlei Einspruch dagegen erhoben.

Das Land Salzburg, als die Stelle, die diese Freistellungen bezahlt, sieht nun im aktuellen Fall keine Rechtsgrundlage mehr, um überhaupt noch Freistellungen zu vergeben. Deshalb müssen ab 8.4.2015 alle Mandatare und Mandatarinnen im ZA an ihren Stammschulen mit voller Lehrverpflichtung zum Unterricht eingeteilt werden.

Das heißt z.B. in meinem Fall, dass an der Schule, wo ich bisher mit halber Lehrverpflichtung unterrichtet habe, eine neue Lehrfächerverteilung für mich erstellt werden muss. Da ich aber auch verpflichtet bin, meine Aufgabe als gewähltes ZA-Mitglied zu erfüllen, und mein Dienstgeber verpflichtet ist, mir die dafür notwendige Zeit zu gewähren, müssen nun meine KollegInnen meine bisherige „halbe Freistellung“ aussupplieren.

… und das alles nur, weil …. siehe oben!

Eigentlich ein Skandal!