What the Schuldgeldfreiheit?

Die Anfrage im Wortlaut >>>

Die Antwort des Landesschulrates >>>

What the Schuldgeldfreiheit? Was geht und was nicht. Wir haben es jetzt amtlich! >>>

In einem Schreiben an alle öffentlichen und privaten Schulen im Bundesland Salzburg mit der Zahl 7154/0022-AP/2017 vom 29.5.2017 formulierte der Landesschulrat für Salzburg: „Die Vorschreibung und Einhebung von (verpflichtenden) Kostenbeiträgen der Erziehungsberechtigten zwecks Durchführung der „Workshops“ am Schulstandort ist im Hinblick auf die Schuldgeldfreiheit nicht zulässig“.

Große Verunsicherung an den Schulen
Das war zwar nur die halbe Wahrheit, bewirkte aber eine massive Verunsicherung an den Salzburger Schulen. Weil viele Lehrerinnen und Lehrer nun nicht mehr wussten ob Elternbeiträge für diverse Workshops, Theatervorstellungen, etc. zulässig sind, wurden reihenweise bereits vereinbarte Termine gecancelt. Seitens des Landesschulrats gab es nur spärliche Auskünfte. Und weil sich zahlreiche Lehrkräfte nicht mit einem Fuß ins Kriminal stellen wollten fanden viele Veranstaltungen die sich lange bewährt haben und die rechtlich auch absolut korrekt ablaufen hätten können nun einfach nicht mehr statt. Eine Situation die für alle Seiten ziemlich unbefriedigend ist. Daher sind wir der Sache weiter nachgegangen.

Ausweg: Schulveranstaltungen!
Wie sich schnell herausfinden lässt gibt es nämlich die Möglichkeit so genannte Schulveranstaltungen abzuhalten. Ein wesentliches Merkmal von Schulveranstaltungen ist es, dass diese „der Ergänzung des lehrplanmäßigen Unterrichts“ dienen. Darüber hinaus können für Schulveranstaltungen auch Kostenbeiträge etwa für Fahrt, Nächtigung, Verpflegung, Eintritte, Kurse, Vorträge, und Arbeitsmaterialien von den Eltern eingehoben werden. (Diese Bestimmungen finden sich in der Schulveranstaltungenverordnung 1995 SchVV) Noch nähere Ausführungen zum Thema können in den Informationsblättern zum Schulrecht Teil 5 nachgelesen werden. Dort wird etwa präzisiert, dass grundsätzlich „im Rahmen von Schulveranstaltungen alles gemacht werden [kann], was der Ergänzung des Unterrichts dient“. So können etwa Ausstellungen, die Vorführung von Filmen oder Vorträge von schulfremden Personen ergänzend zum lehrplanmäßigen Unterricht als Schulveranstaltungen angeboten werden. Dabei kann die Finanzierung einer Schulveranstaltung auch durch den Elternverein oder durch außerschulische Stellen erfolgen.

Viele Fragen, endlich Antworten!
In der Praxis ergeben sich natürlich durchaus komplexe Anwendungsfälle. Und so wurden in den letzten Monaten an uns zahlreiche nicht ganz einfach zu beantwortende Fragen aus dem Schulalltag herangetragen, die wir versucht haben in mehrere Anwendungsbeispiele zusammenzufassen. Und da wir eine verlässliche Auskunft wollten, haben wir den Landesschulrat um eine rechtliche Beurteilung gebeten. Seit kurzem liegt uns die amtliche Beantwortung vor.

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