Sparpaket, Nulllohnrunde und die Hypo

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null_bockSeit der Großdemonstration am Ballhausplatz am 18. Dezember 2013 sind einige Wochen vergangen und es ist still geworden, in der GÖD.

Aus 2,3% Gehaltserhöhung zur Inflationsabgeltung für 2013 ist nichts geworden.

Eine Aufhebung des Aufnahmestopps, ein Ende der prekären Dienstverhältnisse und nachhaltige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in Dienststellen und ausgegliederten Betrieben stehen weiterhin nicht auf der Agenda der neuen Bundesregierung.

Die Rücknahme des von SPÖ und ÖVP verordneten Sparpaketes „LehrerInnendienstrecht“ mit negativen Folgewirkungen für den gesamten öffentlichen Dienst ist nicht zu erwarten.

Eine Budgetkonsolidierung durch soziale und transparente Umverteilung von Reichtum und Spekulationsgewinnen (vermögensbezogene Steuern) wird von der ÖVP abgelehnt, der Koalitionspartner SPÖ hat´s akzeptiert.

Investitionen in den öffentlichen Dienst, in Bildung, Soziales, Gesundheit und Verwaltung sind nicht zu erwarten, denn der „Budgetpfad“ rechnet mit weiteren Personal-Einsparungen, Ausgliederungen und Auslagerungen von Bund, Ländern und Gemeinden.

Für ein „ausgeglicheneres“ Budget samt Hypo-Pleite sollen nicht Krisenverursacher und Krisengewinnler zahlen, sondern die Lohn- und MehrwertsteuerzahlerInnen, die prekär Beschäftigten, die Arbeitslosen, die Alten und die Jungen, deren Zukunft grad noch Wahlkampfthema war.

Eine Großdemo und 40.000 KollegInnen am Ballhausplatz waren nicht genug.

Eine Gewerkschaftliche Offensive ist notwendig!

Am 21. 1. 2014 einigten sich die GÖD-Verhandler auf Verlängerung der Nulllohnrunde 2013 um zwei weitere Monate bis zum 1.3.2014. Das bedeutet, dass für 2014 in Summe nicht 1,88% (1,55-2,55) Gehaltserhöhung erreicht wurden, wie die GÖD in ihren Aussendungen schreibt, sondern nur 1,56%.

Die Inflationsrate 2013 lag bei 2,3%. Die Regierung hat das bereits vor dem 17. Dezember angebotene Gesamtvolumen für 2014 nur unwesentlich verbessert. Die von den GÖD-Verhandlern für 2015 erreichte volle Teuerungsabgeltung +0,1% wird ebenfalls nicht ab 1.1.2015 wirksam, sondern wegen der 12-monatigen Laufzeit der 1,88% erst ab 1.3.2015.

Wir haben als einzige Fraktion in der GÖD-Bundeskonferenz am 14.1.2014 gegen diesen Abschluss argumentiert und gegen das Verhandlungsergebnis gestimmt.

LDG-Neu & Gehaltsverhandlungen

Neues LehrerInnendienstrecht:

Dieses wurde zwar gegen den Willen der Sozialpartner und der Opposition im Parlament beschlossen und ist daher teilweise ab September 2015 und teilweise ab September 2019 rechtswirksam. Wir werden aber den Kampf gegen dieses Gesetz weiterführen!

Unsere Hauptkritikpunkte sind:

  • Dieses neue Dienstrecht ist ein Sparpaket der Regierung, welches nicht nur auf Kosten aller LehrerInnen gehen wird, sondern vor allem auch auf Kosten kommender Schülerinnen und Schüler.
  • In Zukunft sollen weniger LehrerInnen für die gleiche Anzahl von SchülerInnen zuständig sein, was zur Folge hat, dass weniger Vor- und Nachbereitungszeit für die SchülerInnen zur Verfügung steht.
  • Das neue Dienstrecht ist mit dem jetzigen Dienstrecht nicht “kompatibel”. Schon sehr bald könnte es zu einer “Harmonisierung” durch das billigere “neue” System kommen.
  • Das neue Dienstrecht bietet keinen einzigen Lösungsansatz für aktuelle Probleme im Bildungsbereich, da LehrerInnen kein Mitspracherecht bei der Gestaltung hatten.
  • Für die künftigen PflichtschullehrerInnen bringt dieses Dienstrecht große Ungerechtigkeiten. Sie müssen ebenso ein Studium mit Master abschließen, verdienen aber dann wesentlich weniger, weil für die VS-LehrerInnen keine Fächerzulagen und für die Sekundarstufe-1-LehrerInnen nur wenig Zulage vorgesehen ist.
  • Im Gesetz heißt es: “Die Schulleitung hat die standortbezogenen Tätigkeiten unter Bedachtnahme auf die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten der Vertragslehrpersonen und deren Beschäftigungsausmaß ausgewogen festzulegenund somit alle weiteren an der Schule anfallenden Arbeiten den LehrerInnen ohne weitere zeitliche oder finanzielle Abgeltung aufzubürden, also die Arbeitszeit nun sogar grenzenlos auszuweiten.
  • Keine Unterstützung durch professionelles Supportpersonal. Laut OECD fehlen mindestens 13.500 zusätzliche Stellen für unsere Schulen.

Wo – bitte! – ist da die Attraktivität dieses Dienstrechts, um die geeignetsten jungen Menschen dazu zu bewegen, LehrerInnen werden zu wollen?

Lohn und Gehaltsverhandlungen:

Es gibt per Gesetz ab 1.1.2014 wieder keine Gehaltserhöhung für uns! Die Verhandlungen sind aber noch nicht abgeschlossen.

Und das nach (2013) 0, (2012) 2,56, (2011) 0,9, (2010) 0,85 Prozent Erhöhung in den letzten 4 Jahren, bei einer inflationären Geldentwertung von 1.1.2009 bis heute von über 10 Prozent – also hatten wir in den letzten Jahren schon mehr als einen Biennalsprung Reallohnverlust!


Die Aussendung zum Download >>>


Eckpunkte des neuen LehrerInnendienstrechts


Da wir immer wieder angefragt werden, hier ein Überblick über die wesentlichen Eckpunkte des neuen LehrerInnendienstrechts.


  • 24 Wochenstunden (WSt) „Unterricht und/oder qualifizierte Betreuung von Lernzeiten“ (unabhängig vom Gegenstand).
  • Verpflichtung zu weiteren 3 WSt möglich.
  • KV- oder MentorInnentätigkeit: je 1 Stunde Einrechnung.
  • Innerhalb der 24 Stunden 1-2 WSt (36-72 Stunden pro Schuljahr) für „Eltern-Schüler-Beratung“.
  • Ist jemand KV und MentorIn, keine zusätzlichen „Eltern-Schüler-Beratungsstunden“.
  • Definition von „Eltern-Schüler-Beratung“ fehlt.
  • 15 Stunden institutionelle Fortbildung pro Schuljahr außerhalb der Unterrichtszeit.
  • Einsatz der LehrerInnen unabhängig von Ausbildung an jeder beliebigen Schulart in jedem beliebigen Ausmaß in jedem beliebigen Fach (auch gegen ihren Willen!).
  • Urlaub in den Hauptferien erst „nach Abwicklung der Schlussgeschäfte“.
  • Kein Urlaub in der letzten Ferienwoche.
  • LehrerInnen müssen aber auch alles andere machen, was zu „Schule“ dazugehört und die Schulleitung anordnet (ohne weitere Abgeltung).
  • Keine Demokratisierung der Schule.
  • Keine zeitliche/finanzielle Bewertung der nichtunterrichtlichen Arbeiten der LehrerInnen.
  • Neues Dienstrecht trifft nicht „nur“ JunglehrerInnen, sondern alle mit befristeten Verträgen.
  • Kein echtes Optionsrecht: ALLE Personen mit befristeten Verträgen kommen nach dem Schuljahr 2018/2019 automatisch (auch gegen ihren Willen) ins neue Dienstrecht.
  • Versprochenes Unterstützungspersonal nicht vorgesehen.

Das Ganze ist ein Sparpaket auf Kosten der LehrerInnen – im Vollausbau Einsparungen von einer halben Milliarde Euro jährlich!


Streichung/Reduktion:

  • Klassenvorstandsabgeltung
  • Vergütung für die Betreuung von StudentInnen im Schulpraktikum
  • Einrechnung in die Lehrverpflichtung für LeiterInnen von mehrtägigen Schulveranstaltungen,
  • Einrechnung für SchulbibliothekarInnen
  • Abschaffung des Zeitkontos
  • Reduktion der Abgeltung für mehrtätige Schulveranstaltungen