Positionen zum Autonomiepaket

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wolfgang

POSITIONEN zum Autonomiepaket 2017
Fraktion Die GRÜNEN im LSR-Kollegium

1. Die Stärkung der Schulautonomie durch die Personalhoheit an der Schule verbessert eine qualitätsorientierte Teambildung an den Schulen. Unbedingte Voraussetzung dafür ist ein qualitativ hochwertiges Verfahren zur Bestellung der LeiterInnen und eine externe Evaluierung.

2. Die schulautonome Steuerung der Klassen- und Gruppengrößen, der Unterrichtszeiten und einzelner Projekte ist zu begrüßen, wenn die Ressourcenzuweisung indexbasiert, langfristig und transparent erfolgt. Auf das Bundesland bezogen muss den DirektorInnen und den Personalvertretungen voller Einblick in die Zuweisungsergebnisse und den Begründungen gewährt werden.

  1. Autonomie bei gleichzeitiger Kosten-Neutralität kann nicht funktionieren. Ein Einfrieren der Realstunden auf dem Niveau der Jahre 2015-17 würde einen akuten Mangel für die Folgejahre festschreiben. Die Schulen brauchen eine ergänzende ( sozial indizierte) Zuteilung von Ressourcen für autonome Schwerpunktsetzungen, für Integration, Inklusion, Sprachgruppen und individuelle Förderungen.
  2. Autonomie verlangt nach einer Gleichstellung von Bundes- und Landesschulen, von Bundes- und LandeslehrerInnen und nach der Möglichkeit von APS-/Bundesschulclustern, auch als Möglichkeit für Modellregionen. Das beinhaltet die Erweiterung der Pflichtschule auf die AHS –Unterstufe mit einheitlichen Aufgaben in den Bereichen Inklusion und sozialer Integration.

3. Die Bildung von Schulclustern ist dann sinnvoll, wenn es um die Zusammenfassung regional begrenzter kleinerer Schulen geht. Clustereinheiten mit über 1.300 SchülerInnen sind nicht wünschenswert.

4. Die Umformung der Landesschulräte in Bildungsdirektionen bedeutet lediglich ein Austauschen der Türschilder und der Briefköpfe, irgendeine Verschlankung der Bürokratie ist auf keiner Ebene erkennbar. Die Einführung von BildungsdirektorInnen führt zu festgeschriebenen Besoldungsmehrkosten gegenüber dem aktuellen System, weil die Besoldung eines(er) AP(in) zur Gänze eingespart werden kann, wenn die Funktion an ein Mitglied der jeweiligen Landesregierung gebunden wird.

5. Der Ersatz der Kollegien durch Beiräte ohne Entscheidungsbefugnis ist ein klarer Abbau demokratischer Strukturen und bedeutet eine Verlagerung der Entscheidungskompetenzen auf die Beamtenebene ohne strukturnahe Kontrollmöglichkeiten

  1. Die 2013 durch das Kollegium des Landesschulrates für Salzbburg erlassene Verordnung zur LeiterInnenbestellung an APS stellt ein qualitativ hochwertiges Instrument dar und bedarf nur marginaler Korrekturen.
  2. Eine indexbasierte Finanzierung des Schulsystems ist ein Ansatz zum Ausgleich unterschiedlicher sozialer Ausgangslagen von Schulen, das in mehreren Ländern und Regionen angewandt wird. (Überblick siehe Levačic 2008, Bacher u.a. 2010, Kuschej/Schönpflug 2014)

6. Für die zukünftigen Bestellungsverfahren ist positiv anzumerken, dass ein bundesweit einheitliches Verfahren angedacht ist. Die Art und Weise aber, wie die Begutachtungskommissionen einerseits gebildet werden und andererseits entscheiden sollen, kann nur ganz vehement abgelehnt werden.

  1. Die LeiterInnenbestellung erfolgt durch zwei politisierte Beamte und ebensolche GewerkschafterInnen bzw. PersonalvertreterInnen.
  2. Aus der Vierzahl des Gremiums ergibt sich die Möglichkeit eines Stimmenpatts, damit ist mit einem Dirimierungsrecht des Bildungsdirektors zu rechnen und der ohnehin schon politisch bestellte Beamte (die Beamtin) erhält eine unvertretbare Majorisierungsmöglichkeit gegenüber den DienstnehmervertreterInnen. Der bisher schon spärliche Rechtsschutz durch den Verfassungsgerichtshof bzw. durch die Verwaltungsgerichte wird nun zur Gänze ausgehebelt. Unter dem Schlagwort „Entpolitisierung“ soll nun die unkontrollierbare Willkür per Gesetz dauerhaft eingeführt werden.

7. Fragwürdig ist auch die Marginalisierung der Schulforen bzw. Schulgemeinschaftsausschüsse. Die Entscheidungsrechte sollen massiv eingeschränkt werden und lediglich eine Beratungsfunktion soll im Vordergrund stehen. Das bedeutet anstelle einer Demokratisierung die Stärkung der Schulleitung als monokratische Entscheidungsinstanz. Eine Stärkung der Schulleitung verlangt auch eine Stärkung der Personalvertretung3 und ein beschleunigtes § 10 (PVG) Verfahren mit direkter Anrufung der Personalaufsichtsbehörde mit aufschiebender Wirkung.

8. Während die Rolle der SchulärztInnen überarbeitet werden soll, wurde auf die Implementierung einer Vor-Ort Schulpsychologie völlig vergessen. Aus den bisherigen sehr erfolgreichen Pilotversuchen wird kein Handlungsbedarf abgeleitet. Weiters brauchen die Schulen die seit Jahren angekündigte Bereitstellung von sonderpädagogischem und sozialarbeitendem Unterstützungspersonal.

Salzburg, 6.4.2017
Hans Hebenstreit, Wolfgang Haag

Autonomie braucht Ressourcen

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Nun liegt also das „Schulreform-Paket“ zur parlamentarischen Begutachtung vor.

Dieses sogenannte „Autonomiepaket“ bringt aus unserer Sicht kaum brauchbare Lösungsansätze für die strukturellen und pädagogischen Herausforderungen unseres Bildungssystems.

Die Ressourcenzuteilung an die Schulen bzw. Cluster ist eine große Enttäuschung. Diese soll sich weiterhin an der 25er-Zahl orientieren, die Realstunden werden auf dem Niveau der Jahre 2015-17 eingefroren. Wie die Stunden im Cluster verteilt werden, entscheidet die Clusterleitung. Wir vermissen die für alle Schulen notwendige Erhöhung der Ressourcen für immer mehr Aufgaben der Schulen. Wir brauchen eine dauerhafte Stundenaufstockung für BeratungslehrerInnen, SozialarbeiterInnen, SonderpädagogInnen, Sprachförderung, Freifächer, Begabungsförderung etc.!

Es gibt keine wirklich autonomen Gestaltungsmöglichkeiten für die Schulstandorte, denn das Ministerium oder die Bildungsdirektion kann in deren Entscheidungen weiterhin eingreifen. Es gibt einige Entscheidungsfreiheiten für die Schul- bzw. Clusterleitungen – in diese müssen aber die LehrerInnen (welche die Entscheidungen dann umsetzen müssen) nicht eingebunden werden, ebenso wenig deren Personalvertretungen. Das fördert keine demokratische Schulhauskultur (in der alle Beteiligten Mitverantwortung übernehmen und ein Mitspracherecht haben) und wird deshalb von uns abgelehnt.

Der Einsatz von LehrerInnen an mehreren unterschiedlichen Schulen eines Clusters ist ein zweischneidiges Schwert: So kann dadurch zwar das Unterrichten ungeprüfter Fächer eingeschränkt werden, aber die Zusammenarbeit mit KollegInnen, die an mehreren Schulen unterrichten, ist oft sehr schwierig, wie bisherige Erfahrungen zeigen. Dabei ist die enge Zusammenarbeit der LehrerInnen vor allem an den NMS enorm wichtig – vielleicht wichtiger als fachgeprüftes Unterrichten. Außerdem kann es für LehrerInnen sehr unbefriedigend sein, sich mit keiner Schule richtig identifizieren zu können, weil sie ständig zwischen mehreren Schulen herumwandern müssen. Diejenigen KollegInnen, die Mangelfächer unterrichten, würden hier besonders stark betroffen sein.

Das dringend notwendige Verwaltungspersonal in den Pflichtschulen sollen wir uns selbst erwirtschaften. Durch Zusammenlegung mehrerer Schulen zu sog. Clustern erspart man sich Gehälter von SchulleiterInnen. Die Clusterleitung übernimmt einen Großteil der Verwaltung, die bisherigen DirektorInnen werden zu BereichsleiterInnen und müssen/dürfen wieder mehr unterrichten. Durch Ressourcen, die dadurch eingespart werden, soll mehr Verwaltungspersonal finanziert werden. Wir meinen, die frei werdenden Ressourcen bräuchten wir dringend für pädagogische Aufgaben und sollten je nach Bedarf von den Schulen autonom eingesetzt werden können. Die Finanzierung der Verwaltung der Schulen sehen wir als Aufgabe der Schulerhalter.

Die Regierung preist die geplante neue Regelung für Schulleitungsbestellungen als Entpolitisierung an, was sie in unseren Augen keineswegs ist – im Gegenteil. Bisher entschieden die „Kollegien des Landesschulrates“, in denen alle im Landtag vertretenen Parteien repräsentiert waren. Nach den neuen Plänen soll es künftig eine Kommission geben, in der jeweils zwei VertreterInnen des Arbeitgebers (BildungsdirektorIn und Schulaufsicht) und der ArbeiternehmerInnenseite (GÖD und ZA) über die Bestellungen entscheiden. Der parteipolitische Einfluss könnte so noch größer und vor allem intransparenter werden. Wir vermissen außerdem die Umsetzung unserer alten Forderung eines auf Zeit gewählten Schulleitungsteams.

Nicht nur die Lipizzaner…

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Sie ist alt, widersprüchlich, reformresistent, undemokratisch und wir brauchen sie:

Unsere Gewerkschaft, der saure Apfel, in den wir beißen müssen.

Es sind nicht nur die Lipizzaner oder die schöne Landschaft, worum uns die ganze Welt beneidet. Es ist auch die Sozialpartnerschaft, welche in unserem Land immer noch funktioniert, auf die der Rest der Welt mit Bewunderung blickt.

Für uns LehrerInnen heißt das, dass dem Arbeitsgeber, dem Staat (meistens dem Finanzministerium bzw. Unterrichtsministerium) eine starke Gewerkschaft, d. h. eine Gewerkschaft mit möglichst vielen Mitgliedern, bei allen relevanten Verhandlungen zu Berufsbelangen gegenübersitzt.

Diese Verhandlungen sind ein ganz pragmatisch geführtes Abtasten des Dienstgebers dahingehend, was die eine oder andere „Einsparung“ politisch kostet. Je mächtiger, sprich mitgliederstärker die GÖD ist, umso gewichtiger ist das Ja oder Nein des Arbeitnehmervertreters. Die momentan 240 000 GÖD-Mitglieder mit ihren Familienangehörigen sind eine entscheidende politische Macht im Land. Wären es noch mehr Mitglieder, wäre die Macht noch größer.

Daher kann es nur heißen: in die Gewerkschaft eintreten – und sie verändern, damit sie moderner und in sich demokratischer wird.

Doch bevor man etwas verändert, muss man es kennen.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) ist ein Verein, der zum Ende der 2. Weltkrieges von den früheren sozialistischen, christlichen und kommunistischen Gewerkschaftsfunktionären gegründet wurde. Er ist in Fraktionen gegliedert, die meisten von ihnen stehen einer bestimmten politischen Partei nahe.

Das sind die derzeit im ÖGB vertretenen Fraktionen:

Die Fraktionen sollen im überparteilichen ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) den notwendigen weltanschaulichen Spielraum gewährleisten.

Zu den Aufgaben der Fraktionen gehört es, die Beschlüsse und Zielsetzungen des ÖGB zu unterstützen und die Einheit des ÖGB zu wahren.

Sie betreiben Öffentlichkeitsarbeit, Mitgliederwerbung, gewerkschaftspolitische Bildungsarbeit, versuchen Gewerkschaftsinteressen in ihnen nahe stehenden Parteien, Verbänden und Gruppen durchzusetzen oder zu fördern.

Die engen Verflechtungen zwischen den Fraktionen und ihren „Mutterparteien“, sowie die häufigen Mehrfachfunktionen (in der Gewerkschaft und in der Partei) ist in unseren Augen eines der Grundprobleme des ÖGB. Gewerkschaftsfunktionäre und -funktionärinnen befinden sich in dem Dilemma, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen oft den Interessen der Partei diametral entgegenstehen. Wem gegenüber zeigt man sich in so einem Falle loyal? Ist man in so einem Fall mehr GewerkschafterIn oder mehr Parteimitglied? Inwieweit sind die GewerkschaftsfunktionärInnen abhängig von der Partei? Wie sehr denken sie bei solchen Interessenskonflikten vielleicht mehr an ihre eigene Zukunft in der Partei als an die gewerkschaftlichen Interessen? (Manche streben ja von der Gewerkschaft aus eine Karriere innerhalb der Partei an.)

Die verschiedenen Berufsgruppen sind durch 7 Teilgewerkschaften vertreten.

Wir LehrerInnen sind in der „Gewerkschaft Öffentlicher Dienst“ (GÖD) vertreten.

Neben der zentralen Organisation auf Bundesebene (Bundeskongress, Bundesvorstand, Vorstand) gibt es die Landesorganisationen der Bundesländer.

Innerhalb der Landesorganisationen erfolgt der Kontakt mit den Mitgliedern der Gewerkschaft über die „Betriebsausschüsse“. Diese werden in den „Betrieben“ (ab einer gewissen Größe eines Betriebes) installiert.

Im Schulbereich gibt es hier einen Unterschied zwischen den Bundes- und den Landesschulen. Während bei den Bundesschulen (AHS, BHS) jede Schule als eigener Betrieb gilt, werden die Landesschulen (Pflichtschulen) nach Bezirk zusammengefasst. Für die Pflichtschulen gibt es einen „Gewerkschaftlichen Betriebsausschuss“ (GBA) für jeden Bezirk. Um den Kontakt zwischen den Schulen und der Gewerkschaft zu gewährleisten gibt es die sogenannten „gewerkschaftlichen Vertrauenspersonen“ an den Schulen (auch „Schulvertrauensperson der Gewerkschaft“ genannt). Sie haben die Aufgabe, Informationen der Gewerkschaft (über die Landesleitung) an die Mitglieder in den Schulen weiterzugeben, beziehungsweise Anliegen der KollegInnen an den GBA oder die Landesleitung heranzutragen. Schulvertrauenspersonen der Gewerkschaft haben keinen rechtlichen Status (im Gegensatz zu PersonalvertreterInnen), sondern sind lediglich interne Kontaktpersonen des Vereins „Gewerkschaft“. Sie werden an den Schulen von den Mitgliedern der Gewerkschaft jedes Jahr – mindestens aber alle vier Jahre – gewählt.

Die Bedeutung des ÖGB

Es gibt neben dem ÖGB noch andere Gewerkschaften, wie z.B. die „Freie Gewerkschaft Österreichs“ (1998 von der FPÖ gegründet) oder die „Unabhängige Bildungsgewerkschaft“, was aber an der Monopolstellung des ÖGB nichts ändert. Denn die Teilgewerkschaften des ÖGB sind zur Zeit die einzigen Verhandlungspartner, welche bei Kollektivvertragsverhandlungen mit der Regierung zugelassen sind.

Deshalb finden wir, dass es wichtig ist, Teil des ÖGB und Mitglied des ÖGB zu sein, auch wenn man mit vielem nicht einverstanden ist. Lieber von „innen heraus“ die Gewerkschaft erneuern, als neue gewerkschaftliche Vereine zu gründen, die nicht direkt mit dem Dienstgeber verhandeln können!

Join the Union – change the Union!

Wenn Sie noch nicht Mitglied sind und es gerne werden möchten, finden Sie hier > das dafür notwendige Formular.

Übrigens: Wenn Sie der Gewerkschaft (GÖD)beitreten, treten Sie damit nicht automatisch einer Gewerkschaftsfraktion, einer Partei oder einem LehrerInnenverein bei (auch wenn das häufig irrtümlicherweise so angenommen wird)! Nur die Gewerkschaftsmandatare müssen einer Fraktion angehören – nicht die Mitglieder der Gewerkschaft!

Wolfgang Haag, Monika Wölflingseder

Bildungsreform – Wem hilft sie! Wer braucht sie?

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wolfgang

Was verbessert die angekündigte Bildungsreform für SchülerInnen und LehrerInnen?

Inklusion, soziale Selektion, Bürokratismus, Flüchtlinge und besorgniserregende Entwicklungen in Hinblick auf Bildungs- und Berufslaufbahn brennen unter den „Fingernägeln“.

Welches dieser Probleme wird durch die neue Reform entschärft? >>>> KEINES!

Ganz im Gegenteil: Eine ersatzlose Streichung der KlassenschülerInnenhöchstzahl und der Eröffnungs- und Teilungszahlen ist völlig inakzeptabel. Diese Maßnahme führt angesichts jetzt schon zu knapper Ressourcen zwingend zu größeren Klassen und Lerngruppen und damit zu massiven Qualitätseinbußen.

Die Personalhoheit der Clusterleitung widerspricht jeglicher demokratischen Mitbestimmung durch SchulpartnerInnen und KollegInnen. Autonomie wird hier zum Synonym für Selbstverwaltung des Mangels und einer Zurückdrängung der spärlich vorhandenen Schuldemokratie.

Es braucht dringend einen Ausbau des Supportsystems, Maßnahmen zur Chancengerechtigkeit für alle SchülerInnen, kollegiale Leitungsteams auf Zeit und einen Abbau von sinnentleertem Bürokratismus.

Veränderte Oberflächenstrukturen als Ergebnis eines faulen politischen Kompromisses lassen dieses Vorhaben zu einer Scheinreform und einen damit verbundenen Demokratieabbau werden.

Veränderungen, die etwas bewirken, kosten Geld. Geld, das einerseits im System vorhanden ist, aber nicht in der Klasse ankommt, und andererseits fehlt, weil Österreich das einzige Land in der OECD mit sinkenden Bildungsausgaben ist. Die Umsetzung dieser Reform ist ein Sparpaket.

Wolfgang Haag